Allgemeine Geschäftsbedingungen
Um gegenseitige Rechte und Pflichten zu schützen, die aus dem besonderen Vertrauensverhältnis der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden resultieren, legen wir folgende "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zugrunde:
1. Auftrag
Der Maklerauftrag kommt durch die Inanspruchnahme unserer Dienste oder die Verwertung von uns gegebener Hinweise zu unseren Geschäftsbedingungen zustande. Das Gleiche gilt für Rückfragen auf unser Angebot.
2. Angebot
Unsere Angebote erfolgen gemäß den uns vom Auftraggeber erteilten Auskünften. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Auslassungen, Irrtum, Zwischenverkauf und Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.
3. Weitergabe an Dritte
Alle unsere Mitteilungen und Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen, gleich in welcher Weise, nicht an Dritte gelangen, wofür der Auftraggeber uns gegenüber eine Garantie übernimmt. Kommt infolge unbefugter Weitergabe ein Vertrag zustande, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns Schadensersatz in Höhe der Gesamtprovision des betreffenden Geschäftes zu zahlen.
4. Vertragsverhandlung
Bei direkten Verhandlungen ist auf uns Bezug zu nehmen und uns ihr Inhalt unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Bei Vertragsabschluss hat der Auftraggeber uns auf Verlangen die Vertragspartei bekannt zu geben.
5. Vertragsabschluss
Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss. Der Termin ist uns rechtzeitig mitzuteilen. Wir haben Anspruch auf Erteilung einer Vertragsabschrift und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden.
6. Tätigkeit für den anderen Vertragsteil
Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil entgeltlich und uneingeschränkt tätig zu werden. Ebenso ist die Zusammenarbeit mit anderen Maklern gestattet.
7. Vorkenntnis
Ist dem Empfänger unseres Angebotes ein von uns benanntes Objekt bereits bekannt, so muss er dies unverzüglich, – spätestens innerhalb von 3 Tagen – unter Beifügung des Nachweises, zur Kenntnis bringen. Im anderen Fall kann er sich auf solche Kenntnis nicht mehr berufen. Bei Alleinauftrag ist eine etwaige frühere Objektkenntnis des Auftraggebers unbeachtlich.
8. Provisionsanspruch
Die Maklerprovision ist verdient, sobald durch unsere Vermittlung bzw. unseren Nachweis, ein Vertrag zustande gekommen ist. Mitursächlichkeit genügt. Die Provision ist fällig und zahlbar bei Rechnungsstellung.
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch Eintritt einer auflösenden Bedingung, eines Rücktrittsvorbehaltes oder aus vergleichbaren Gründen, insbesondere solchen, die in der Disposition der Parteien liegen, rückwirkend gegenstandslos wird, erlischt oder nicht erfüllt wird. Unser Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss zu einem späteren Termin oder zu anderen Bedingungen erfolgt. Das Gleiche gilt bei Zwangsversteigerung des von uns angebotenen Objektes. Wird der Vertrag wirksam angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadensersatz verpflichtet.
An Maklerprovision sind zu zahlen:
a. An- und Verkauf von Grundbesitz, Hausbesitz und Eigentumswohnungen berechnet von dem erzielten Gesamtkaufpreis, d. h. von allen dem Verkäufer versprochenen Leistungen: von Käufer und Verkäufer je 3 %
b. Erbbaurechte vom Grundstückswert und etwa bestehenden Aufbauten berechnet: vom Erbbaugeber und Erbbaunehmer je 3 %
c. An- und Vorkaufsrecht berechnet von dem Verkehrswert des Objektes: vom Berechtigten 1 %
d. bei Vermietung und Verpachtung gewerblicher Objekte vom Mieter/Pächter
I) bei Verträgen bis zu 5 Jahren Dauer 3 Monatsmieten als Mindestgebühr
II) bei Vertragsdauer über 5 Jahre hinaus von der Vertragssumme bezogen auf die 10-Jahres-Mietsumme: 3 %
III) Vormietrecht und Optionsrecht, unabhängig von der tatsächlich vereinbarten Dauer: 1,5 Monatsmieten
e. bei Vermietung und Verpachtung privater Wohnräume vom Mieter 2 Monatskaltmieten (Verbrauchs- und Nebenkosten bleiben bei der Provisionsberechnung außer Betracht).
Zu den vorstehenden Provisionssätzen werden die jeweils gültigen Mehrwertsteuerbeträge zugeschlagen.
9. Ersatzgeschäft
Wird ein Vertrag zu anderen als den angegebenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern mit dem zustande gekommenen Geschäft im Wesentlichen derselbe wirtschaftliche Zweck erreicht wird wie mit dem ursprünglich beabsichtigten.
10. Folgegeschäft
Wird ein durch uns nachgewiesenes oder vermitteltes Objekt vorerst gemietet oder gepachtet, dann jedoch innerhalb der nächsten 2 Jahre gekauft, so ist bei Abschluss des Kaufvertrages die dafür vorgesehene Provision unter Abzug zuvor geleisteter Provisionszahlungen fällig. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, die mit dem ersten Geschäft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
11. Beendigung des Auftrags
Sollte ein uns erteilter Auftrag gegenstandslos geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern er dies unterläßt, haben wir Anspruch auf Ersatz von nachträglichen sachlichen und zeitlichen Aufwendungen.
12. Nebenabreden
Nebenabreden sowie abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
13. Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
14. Teilunwirksamkeit
Sollten Teile der vorstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so bleibt dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An die Stelle eventuell unwirksamer Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist deutsches Recht anwendbar.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.
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